Stand: 01.09.2019


Präambel


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gilt für alle Verträge und Vereinbarungen, die ein Vertragspartner mit der LIST-Kontor KG zum Zwecke Beleihung, dem Kauf von Edelmetallen oder Gebrauchtwaren abschließt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zunächst in drei Abteilungen A - Pfandleihe, B - Edelmetalle und C - Gebrauchtwaren unterteilt.


Insoweit werden diese AGB stets wesentlicher Bestandteil solcher Verträge und Vereinbarungen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, soweit die LIST-Kontor KG sich schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt. Der Vertragspartner erhält hiermit den ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen von AGB und erklärt mit dem Abschluss eines Vertrages oder einer Vereinbarung, dass er von deren Inhalt vollumfänglich Kenntnis nehmen konnte und genommen hat.


Darüber hinaus erklärt der Vertragspartner, nachfolgend Pfandgeber, Verbraucher oder Käufer genannt, mit Abschluss eines Vertrages oder einer Vereinbarung, dass er mit der Geltung dieser AGB auch vollumfänglich einverstanden ist.


A. Pfandleihe


§ 1 Berechtigung und Gegenstand der Beleihung


LIST-Kontor KG, im folgenden kurz LIST-Kontor genannt, gewährt Darlehen in barem Geld gegen Verpfändung bzw. Beleihung von beweglichen Sachgüter, insbesondere von Edelmetallen, Pfand nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung und diesen, als Geschäftsordnung im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung anzusehenden AGB für die Pfandleihe, im folgenden kurz AGB genannt.


§ 2 Von der Beleihung ausgeschlossene Gegenstände


Von der Beleihung sind ausgeschlossen:


a) Gegenstände, deren Beleihung aufgrund etwaiger Rechtsvorschriften unzulässig ist,


b) Gegenstände, die nach konkreten Umständen den Verdacht erwecken, dass sie entwendet, veruntreut oder geschmuggelt sind, sowie sämtliche durch behördliche Mitteilungen dem LIST-Kontor als entfremdet bekannt gegebenen Gegenstände,


c) Gegenstände, die gegen Eigentumsvorbehalt verkauft oder verliehen wurden und gemäß einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung gekennzeichnet sind, sofern nicht das Einverständnis des Eigentümers nachgewiesen wird, und


d) Gegenstände, gegen deren Übernahme aus bestimmten Gründen Sicherheitsbedenken bestehen.


§ 3 Verpfändung durch Minderjährige


Von Personen unter 18 Jahren dürfen Pfandgegenstände auch dann nicht angenommen werden, wenn sie nur als Boten handeln. Die für die Beleihung geltenden Öffnungszeiten werden in den Geschäftsräumen durch Aushang und auf der Internetseite veröffentlicht.


§ 4 Ablehnung von Pfändern


Die LIST-Kontor behält sich vor, jeden Beleihungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


§ 5 Verbot der Weiterverpfändung


Die LIST-Kontor ist nicht berechtigt, die ihm verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden.


§ 6 Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, Auskunftspflicht und Auskunftsermächtigung


Der LIST-Kontor hat die Interessen des Pfandgebers zu wahren. Die Mitarbeiter und Experten des LIST-Kontors sind hinsichtlich der Person des Pfandgebers und der von ihm bekannt gegebenen Daten gemäß Gewerbeordnung in der letztgültigen Fassung zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.


Der LIST-Kontor nimmt alle Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogenen Pfandgegenstände auf und hält sie in Evidenz. Bei Verdacht einer strafbaren Handlung wird der LIST-Kontor die Sicherheitsbehörden verständigen. In berechtigten Fällen hat der LIST-Kontor über seine Auskunftspflicht gemäß Gewerbeordnung hinaus den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden die Nachschau in den Geschäftslokalen, Einsicht in die Pfandleihbücher zu gewähren und die für eine Überprüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.


Der Pfandgeber ermächtigt LIST-Kontor in den Fällen, in denen er den Pfandgegenstand vereinbarungswidrig nicht zurückgestellt, nachdem ihm eine weitere Nutzung eingeräumt wurde, die Mitteilung all jener persönlichen und geschäftsbezogenen Daten an alle Dritte, die erforderlich oder sinnvoll sind, um zu erwirken, dass die Gewahrsamnahme am Pfandgegenstand auf die LIST-Kontor übergeht.


Der Pfandgeber ist jedenfalls zur Ausweisleistung verpflichtet. 


§ 7 Informationspflicht des Pfandgebers


Der Pfandgeber ist gegenüber dem LIST-Kontor jeweils zur vollständigen, den Tatsachen entsprechenden Offenlegung aller ihm bekannter sachlicher und rechtlicher sowie wertbestimmender Eigenschaften des Pfandgegenstandes verpflichtet.


Der Pfandgeber ist gegenüber dem LIST-Kontor zur Angabe seines Wohnsitzes und zur umgehenden Bekanntgabe jedes Wohnsitzwechsels, jeweils unter Vorlage der behördlichen Meldebestätigung verpflichtet. Zustellungen an die zuletzt dem LIST-Kontor bekannt gegebene Anschrift gelten auch dann als wirksam erfolgt, wenn sich der Pfandgeber an dieser Anschrift nicht oder nicht mehr aufhalten sollte.


Der Pfandgeber hat alle Schäden und/oder angemessene Kosten für zweckentsprechende Erhebungsmaßnahmen zu tragen bzw. dem LIST-Kontor zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass er Namen, Adresse, Telefon-, Telefaxnummer und /oder E-Mail-Adresse unrichtig angibt oder spätere Änderungen dem LIST-Kontor nicht nachweislich mitteilt.


§ 8 Bemessung des Darlehens


Die Höhe des Darlehens wird von Mitarbeitern des LIST-Kontor bestimmt. Diese Darlehensbestimmung erfolgt ausschließlich durch die technische Untersuchung oder Begutachtung, nicht nach den Angaben des Pfandgebers und den von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen, sowie unter Berücksichtigung des äußerlich erkennbaren Zustandes des Pfandobjektes. Besteht eine offizielle Wertlistung, hat sich die Darlehensbestimmung an dieser Listung zu orientieren. Die Höhe des Darlehens wird vom LIST-Kontor vorgeschlagen und bedarf der Zustimmung des Pfandgebers. Wegen der Möglichkeit des Pfandverfalles mit anschließender Verwertungsnotwendigkeit des Pfandes unter Einbeziehung aller Gebühren und Kosten wird das Darlehen geringer festgesetzt, als der Wert des Pfandes ist.


Aus der Festsetzung des Darlehens sowie des Versicherungswertes lehnt die LIST-Kontor jede Haftung, auch gegenüber Dritten, für einen bestimmten Wert des Pfandgegenstandes ab.


Dem Pfandgeber steht es frei, ein geringeres als das von LIST-Kontor vorgeschlagene Darlehen in Anspruch zu nehmen, sofern es nicht unter einem vom LIST-Kontor festgesetzten Mindestbetrag liegt.


§ 9 Beleihung im Korrespondenzweg


Im Bereich Edelmetalle übernimmt LIST-Kontor Beleihungsaufträge ausschließlich von dem Berechtigten des Pfandgegenstandes persönlich entgegen. LIST-Kontor lehnt es ab, Beleihungen in sonstigen Korrespondenzen durchzuführen.


§ 10 Gebührentarif


Die Art und Höhe der Gebühren sowie die Bestimmungen über ihre Einhebung werden in einem Gebührentarif Edelmetalle festgesetzt und durch Anschlag in den Geschäftsräumen des LIST-Kontor kundgemacht. Sie sind auch über die Homepage des LIST-Kontors jederzeit abrufbar.


Der Gebührentarif Pfandleiherverordnung bildet einen Bestandteil der gegenständlichen AGB. Falls mit Genehmigung der Gewerbebehörde eine Änderung dieses Gebührentarifs eintritt, finden die geänderten Gebührensätze nur auf jene Geschäftsfälle Anwendung, die nach dem Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen wurden. Im Wesentlichen fallen an Gebühren und Kosten an:


Darlehenszinsen, Manipulationsgebühr, Ausfertigungsgebühr,Weiterbenutzungsgebühr, weiters alle, mit einer Begutachtung, Verwahrung, Lagerung, Versicherung, und Abholung/Versand, sowie im Falle der Verwertung mit dieser selbst und der Rückholung und Wertprüfung verbundenen Gebühren und/oder Kosten.


§ 11 Pfandleihbuch


Jede Beleihung wird vom LIST-Kontor in einem Pfandleihbuch verzeichnet.


Für jeden Geschäftsfall werden in das Pfandleihbuch folgende Angaben aufgenommen:


» Datum der Beleihung.


» laufende Pfandnummer


» im Falle der Verlängerung auch die vorhergehende Pfandnummer


» Beschreibung des Pfandes


» Höhe des Darlehens


» etwaige Darlehensverlängerungen oder Darlehensrückzahlungen


» Versicherungswert, sofern er das 1,5 fache des Darlehens übersteigt


» Datum der Auslösung, Verlängerung oder Einlieferung zur Verwertung


Das Pfandleihbuch wird in elektronischer Form geführt. Die Hard- und Software gewährleistet die jederzeitige Herstellung von Ausdrucken von gespeicherten Daten. Eintragungen im Pfandleihbuch erfolgen leserlich und dauerhaft. 


Das Pfandleihbuch wird gesichert verwahrt.


§ 12 Pfandschein


Dem Pfandgeber ist für jede Beleihung ein Pfandschein auszustellen. Die Daten des Pfandscheines müssen mit der Eintragung in dem Pfandleihbuch übereinstimmen. Zusätzlich zu folgenden, im Pfandleihbuch entsprechend § 11 oben zu verzeichnenden Daten, hat der Pfandschein folgende weitere Eintragungen zu enthalten:


» Firma und Adresse der beleihenden Geschäftsstelle


» laufende Pfandnummer


» Darlehensbetrag


» Versicherungswert, sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt


» Beschreibung des Pfandes


» Beleihungs- und Verfallstag (Laufzeit)


» Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen


» Hinweis auf die Gebührentarife


» Hinweis auf das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufes und der gewerbsmäßigen Beleihung von Pfandscheinen


» Vermerke


Der Pfandgeber ist verpflichtet, die Eintragungen auf dem Pfandschein zu überprüfen und allfällige Reklamationen gegen Eintragungen tunlichst sofort bei Übernahme des Pfandscheines, spätestens aber binnen acht Tagen bei sonstigem Ausschluss vorzubringen. 


Durch die Annahme des Pfandscheines erklärt sich der Pfandgeber mit den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und des zugehörigen Gebührentarifs einverstanden. Die Übernahme des Pfandscheines durch den Pfandgeber bestätigt den Abschluss des Pfandleihvertrags.


Die Ausübung aller Rechte aus dem Pfandleihvertrag wie Auslösung, Umsetzung, Behebung eines eventuellen Verwertungsüberschusses ist an die Vorlage des Pfandscheines gebunden. Der Überbringer eines Pfandscheines wird als über das Pfand verfügungsberechtigt angesehen. LIST-Kontor ist jedoch berechtigt, einen Nachweis der materiellen Verfügungsberechtigung des Pfandschein-Inhabers zu verlangen.


§ 13 Darlehenslaufzeit und Auslösung


Die Laufzeit des Darlehens beträgt grundsätzlich - mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung - ein Monat. Die Auslösung eines Pfandes erfolgt gegen Bezahlung des Pfanddarlehens und der jeweils vereinbarten Gebühren laut Gebührentarif, wie Darlehenszinsen, Manipulationsgebühr, Ausfertigungsgebühr, Weiterbenutzungsgebühr, allenfalls Rückabwicklungsgebühr, sowie aller Spesen nach Eintritt des Verfalles.


LIST-Kontor lässt ausschließlich eine persönliche Auslösung durch den Pfandgeber bzw. Pfandschein-Inhaber zu. Eine Auslösung im Korrespondenzwege ist ausgeschlossen. 


Ebenso ist auch eine Verlängerung im Korrespondenzwege ausgeschlossen.


§ 14 Verlängerung


Die Laufzeit eines Pfandes kann auf Verlangen des Pfandgebers gegen Rücknahme des alten und Ausstellung eines neuen Pfandscheines sowie gegen Entrichtung der hierfür vorgesehenen Gebühren verlängert werden. LIST-Kontor ist zur Verlängerung nicht verpflichtet. Die Verlängerung kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt oder von einer Abzahlung eines Teiles des Darlehens abhängig gemacht werden. Die Ablehnung der Verlängerung ist während eines gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens oder eines Vormerkverfahrens unzulässig.


Wenn der Pfandgeber anlässlich der Verlängerung eine Abzahlung des Darlehens leistet, darf das verbleibende Darlehen nicht unter den vom LIST-Kontor festgesetzten Mindestbetrag sinken.


Bei der Verlängerung kann auf Verlangen des Pfandgebers ein über das ursprüngliche Darlehen hinausgehender Mehrbetrag gewährt werden. Bei Teilbarkeit des Pfandes können Teile gegen Bezahlung des dem jeweiligen Teil entsprechenden Anteiles des Darlehens und der Gebühren ausgelöst werden.


Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird, bleiben nach jeder Verlängerung des Pfandes sämtliche bis dahin bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der zuvor erfolgten Pfandbestellung aufrecht.


§ 15 Verfall


Wenn Pfandgegenstände, die bis zu dem auf dem Pfandschein vermerkten Verfallstag nicht ausgelöst oder verlängert werden, tritt der Verfall ein. Die Pfandgegenstände werden nach Ablauf einer Nachfrist von 4 Wochen der Verwertung zugeführt. Der Pfandgeber ermächtigt LIST-Kontor, den Pfandgegenstand nach Verfall zu verwerten.


§ 16 Auslösung und Verlängerung verfallener Pfandgegenstände


Verfallene Pfandgegenstände können in der Regel spätestens am letzten Geschäftstag vor der Verwertung während der hierfür festgesetzten Öffnungszeiten ausgelöst oder verlängert werden. Am Tage der Verwertung kann eine Auslösung oder Verlängerung nur mehr in berücksichtigungswürdigen Fällen durch die Leitung der verwertenden Geschäftsstelle des LIST-Kontors bewilligt werden.


Nach Ablauf der Nachfrist von vier Wochen ist eine Auslösung oder Umsetzung des Pfandes nur mehr unter Entrichtung der im Gebührentarif aufgeführten Zurückziehung-Gebühr sowie unter Ersatz aller Kosten, die im Zusammenhang mit der Einziehung, Bewertung und Ausarbeitung im Zuge der Verwertungsvorbereitung entstanden sind, möglich. Für die Auslösung oder Umsetzung von, bereits für die Verwertung ausgearbeiteten Pfändern, gelten die Gebührensätze der Pfandleihe.


§ 17 Verwertung der Pfandgegenstände


Sofern mit dem Verpfänder nicht eine schriftliche Vereinbarung über einen sofortigen freihändigen Verkauf auf der Basis eines Schätzgutachtens abgeschlossen wurde, erfolgt die Verwertung verfallener Pfandgegenstände in der Regel durch Versteigerung. Bleibt ein Pfandgegenstand bei der Versteigerung ohne Angebot, so kann er auch freihändig verkauft werden.


Pfänder, für die ein Privater bei einem Händler nicht mehr als EUR 200,- erzielen würde, werden in der Regel freihändig verwertet.


Der Rufpreis bzw. der Verkaufspreis wird, wenn nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach Tunlichkeit zunächst in einer Höhe festgesetzt, die die Abdeckung sämtlicher Forderungen des LIST-Kontors gegen den Pfandgeber abzudecken geeignet ist.


Die Versteigerung verfallener Pfandgegenstände erfolgt nach den Bestimmungen der AGB Versteigerung des LIST-Kontors, der freihändige Verkauf nach den AGB Gebrauchtware des LIST-Kontors.


Auf die Durchführung der Versteigerung oder der sonstigen Verwertung gelangen auch die jeweiligen Gebührentarife des LIST-Kontors zur Anwendung, insbesondere wird der Pfandgeber mit den dort vorgesehenen Verkäufergebühren belastet.


Der Pfandgeber hat keinen Anspruch darauf, dass sein verfallenes Pfand an einen bestimmten Ort oder Tag zur Versteigerung oder Veräußerung gelangt. Auf seinen Antrag kann jedoch in Ausnahmefällen die Versteigerung bzw. der Verkauf so lange ausgesetzt werden, als LIST-Kontor zustimmt.


§ 18 Pfand-Überschüsse


Der Pfandgeber hat im Falle der Verwertung eines verfallenen Pfandgegenstandes Anspruch auf den nach Abzug des Pfanddarlehens samt aller Gebühren und Kosten verbleibenden Überschuss.


Pfandüberschüsse sind binnen fünf Jahren nach dem Verkauf des verfallenen Pfandgegenstandes zu beheben. LIST-Kontor ist jedoch berechtigt, die Überschüsse bis zum Ablauf der absoluten Verjährungsfrist an die Pfandgeber auszuzahlen.


§ 19 Schadenersatz und Versicherung


LIST-Kontor und jene Personen, für die es ohne diesen Haftungsausschluss einzustehen hätte, können - ausgenommen bei Personenschäden - nicht zum Ersatz leicht fahrlässig herbeigeführten Schadens herangezogen werden und haften gegenüber Unternehmern auch nicht für schlichte grobe Fahrlässigkeit.


LIST-Kontor haftet dem Pfandgeber für den Verlust oder die Beschädigung des Pfandgegenstandes bei grobem Verschulden, gegenüber Unternehmern nur bei mindestens krasser grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe des Versicherungswertes. Dieser beträgt - sofern nichts anderes auf dem Pfandschein angegeben ist - das Eineinhalbfache des Darlehens.


Die Haftung beginnt mit der Übernahme, wird während der Einräumung einer Weiterbenutzung an den Pfandgeber unterbrochen und endet mit der Auslösung des Pfandgegenstandes, bei Versteigerung eines verfallenen Pfandes mit dem Zuschlag an den Käufer und bei sonstiger Verwertung mit der Veräußerung.


Im Falle der Ersatzpflicht wird bei Verlust des Pfandgegenstandes der Versicherungswert, bei Beschädigung die Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert ersetzt. Für Schäden, die durch Naturereignisse, höhere Gewalt oder Schädlinge entstehen, sowie für Wertminderungen, die sich als Folge längerer Lagerung des Pfandes ergeben, übernimmt LIST-Kontor keine Haftung.


LIST-Kontor versichert die Pfandgegenstände gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und gegebenenfalls gegen Transportschäden. Wenn aufgrund dieser Versicherungen dem LIST-Kontor Schadenersatzleistungen zufließen, werden diese zur anteilsmäßigen Entschädigung der betroffenen Pfandgeber verwendet, auch wenn LIST-Kontor aufgrund der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für derartige Schäden nicht haften sollte.


§ 20 Verlust eines Pfandscheines und Vormerkverfahren


Gerät ein Pfandschein in Verlust, so hat der Pfandgeber dem LIST-Kontor und auf dessen Verlangen auch der Sicherheitsbehörde sogleich mündlich oder schriftlich den Verlust anzuzeigen. Der Verlustträger muss eine Bestätigung über die behördliche Verlustanzeige des Pfandscheines beibringen. Nach Vormerkung dieser Anzeige fertigt LIST-Kontor einen Vormerkschein aus. Aufgrund dieses Vormerkscheines kann das Pfand umgesetzt werden. Die Ausstellung eines Vormerkscheins setzt im Falle der Einräumung der vorübergehenden Weiterbenutzung des Pfandgegenstandes durch den Pfandgeber voraus, dass sich der Pfandgegenstand in Gewahrsam des LIST-Kontors befindet.


Kommt der Original-Pfandschein binnen drei Monaten- vom Tage der Verlustanzeige an- nicht zum Vorschein, so wird der Pfandgegenstand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Bezahlung des Darlehens samt aller Gebühren ausgelöst, wenn er nicht etwa infolge unterlassener Verlängerung verfallen ist und veräußert wurde. Ist das Pfand bereits verfallen und veräußert worden, so wird der etwa erzielte Überschuss ausgelöst.


Kommt der Original-Pfandschein vor Ablauf von drei Monaten - vom Tage der Verlustanzeige an - zum Vorschein, so gilt durch die Rückgabe des Vormerkscheines unter gleichzeitiger Beibringung des Original-Pfandscheins die erstattete Verlustanzeige widerrufen, und es kann der Pfandgegenstand oder der aus dem Erlös allenfalls erzielte Überschuss gegen Beibringung des Original-Pfandscheins ausgelöst werden.


Der berechtigte Besitzer des Vormerkscheines kann nach Ablauf von 14 Tagen - vom Verfallstag an - die vorzeitige Auslösung des Pfandgegenstandes gegen Rückstellung des Vormerkscheines verlangen,wenn er außer dem Auslösungsbetrag eine Barkaution in der Höhe des Schätzwertes zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines erlegt. Diese Sicherstellung wird ohne Zinsvergütung wieder ausgelöst, wenn binnen drei Monaten- vom Ausstellungstage des Vormerkscheines an gerechnet- der Originalpfandschein nicht zum Vorschein kommt.


§ 21 Umsetzungen des Pfandes bei Kraftloserklärung


Wenn ein Pfandgeber, bei dem die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines Vormerkscheines nicht gegeben waren, um die Kraftloserklärung des in Verlust geratenen Pfandscheines nachweislich angesucht hat, so ist LIST-Kontor bei rechtzeitigem Ersuchen des Pfandgebers verpflichtet, das Pfand umzusetzen.


Wurde das Pfand nicht umgesetzt und ist es verwertet worden, so hat der Pfandgeber nach rechtskräftiger Kraftloserklärung Anspruch auf Bezug des allenfalls erzielten Überschusses.


§ 22 Einräumung der Weiterbenutzung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber


Mit schriftlicher Nebenvereinbarung kann die LIST-Kontor dem Pfandgeber die vorübergehende Weiterbenutzung des Pfandgegenstandes überlassen. LIST-Kontor folgt dem Pfandgeber hierbei nur die zum Gebrauch des Pfandgegenstandes unbedingten erforderlichen Papiere (Grundbuchauszug, Zertifikat) aus.


Der Pfandgeber ist während der ihm eingeräumten Weiterbenutzung nur zum persönlichen gewöhnlichen Gebrauch des Pfandgegenstandes berechtigt. Es ist ihm jede sonstige rechtliche oder faktische Verfügung wie insbesondere Verkauf, Verpfändung, Verbringung, Überlassung an Dritte oder Übertragung der Nutzung an Dritte verboten. Ebenso verboten ist jede Veränderung des Pfandgegenstandes ohne Zustimmung des LIST-Kontors, insbesondere auch an allen Sperrvorrichtungen des Pfandgegenstandes. Ohne schriftliche Bestätigung einer Ausnahme durch LIST-Kontor, ist der Pfandgeber verpflichtet, den Pfandgegenstand innerhalb der deutschen Grenzen zu halten. Der Pfandgeber ist während der ihm eingeräumten Weiterbenutzung verpflichtet, den Pfandgegenstand pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen verkehrsfähigen Zustand zu halten.


Die Überlassung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber zur Weiterbenutzung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes durch LIST-Kontor. Der Pfandgeber ist insbesondere verpflichtet, den Pfandgegenstand sofort dem LIST-Kontor zurückzustellen, wenn der Verfall eintritt oder der Pfandschein verloren geht. Wann immer de LIST-Kontor die Gewahrsamnehmung über den Pfandgegenstand erhält, lebt sein Pfandrecht wieder auf, solange Forderungen aus dem Pfandleihgeschäft bestehen.


Zur Absicherung der Rückgabeverpflichtung an LIST-Kontor ist dieses berechtigt, den Pfandgegenstand sofort und eigenmächtig in seine Gewahrsam zu nehmen, sobald eine Pflicht des Pfandgebers zur Rückstellung des Pfandgegenstandes an LIST-Kontor besteht, die nicht erfüllt wird. Zu diesem Zweck verbleibt ab Einräumung der Weiterbenutzung jedenfalls die Prüfzertifikate des Pfandgegenstandes beim LIST-Kontor. Der Pfandgeber ermächtigt LIST-Kontor auch, den Pfandgegenstand von jedem Dritten herauszuverlangen.


Mit Beendigung der Weiterbenutzung ist der Pfandgeber auch verpflichtet, die ihm überlassenen, pfandobjekt bezogenen Urkunden oder Zertifikate dem LIST-Kontor zurückzustellen. Weiters ist der Pfandgeber nicht berechtigt, während der Weiterbenutzung die LIST-Kontor-Kennzeichnungen zu entfernen.


Der Pfandgeber haftet für alle Kosten, die dem LIST-Kontor in angemessener Höhe daraus erwachsen, dass der Pfandgeber seine Rückgabe- und/oder vorstehenden Nachweisverpflichtung nicht oder verspätet oder nur teilweise erfüllt. Zu diesen Kosten zählen insbesondere alle zweckentsprechenden Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Bemühungen des LIST-Kontor stehen, Gewahrsame über den Pfandgegenstand zu erhalten, und/oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verwertung stehen.


Den Pfandgeber treffen jedenfalls auch alle angemessenen Kosten der Verwahrung des Pfandgegenstandes, insbesondere die Kosten eines allfälligen Pfandhalters und einer Lagerung sowie weiters die angemessenen Kosten allfälliger Prüfkosten bzw. Werterhaltungskosten des Pfandgegenstandes, die erforderlich sind, um den Pfandgegenstand in jenen Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten, den er anlässlich der Darlehensgewährung aufgewiesen hatte.


Der Pfandgeber ermächtigt die LIST-Kontor zur Änderung aller Sicherungsvorrichtung am Pfandgegenstand und ebenso zur allfälligen Umcodierung einschließlich der Anfertigung erforderlicher neuer Sicherungsvorrichtung auf seine Kosten, sofern dies insbesondere für die Einziehung, weitere Verwahrung, Lagerung und/oder Verwertung des Pfandgegenstandes erforderlich oder nützlich ist.


§ 23 Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung


LIST-Kontor ist verpflichtet, die Einstellung der Gewerbeausübung oder das Ruhen der Gewerbeausübung durch mehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen und durch Aushang in den Geschäftsräumen sowie einer Verlautbarung in der Regionalzeitung darauf hinzuweisen. Pfänder werden innerhalb der letzten sechs Wochen vor der anzuzeigenden Schließung nicht mehr angenommen. Eine Auslösung der Pfänder erfolgt bis drei Monate nach der Einstellung oder dem Ruhen der Gewerbeausübung. Ein Abschluss von Pfandverträgen nach Beginn des Ruhens oder nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Gewerbeausübung ist nicht zulässig. Alle aktuellen Pfandgeber sind vom LIST-Kontor von der Einstellung bzw. einem derartigen Ruhen der Gewerbeausübung samt den wesentlichen Bedingungen der Geschäftsabwicklung mittels E-Mail, Fax oder eingeschriebenem Brief zu verständigen.


§ 24 Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstandsvereinbarung


Als Ort der Erfüllung für alle Verpflichtungen aus der Pfandvereinbarung und aller Nebenvereinbarungen einschließlich aller Kosten und Gebühren gilt der Geschäftssitz der Abteilung Pfandleihe des LIST-Kontors.


Die Pfandvereinbarung und sämtliche Nebenvereinbarungen sowie alle, sich daraus ergebende Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht.


Soweit im Einzelfall konsumentenschutz- bzw. europarechtlich zulässig, ist für alle, sich unmittelbar oder mittelbar aus einem Pfandleihgeschäft und/oder von Nebenvereinbarungen ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht zuständig.


B. Edelmetalle


§ 25 Geltung gegenüber LIST-Kontor und Begriffsdefinitionen


Der nachfolgenden Abschnitt der AGB gilt für alle Lieferungen zwischen der LIST-Kontor KG, im folgenden kurz LIST-Kontor genannt, und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).


§ 26 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes


Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen über http://list-kontor.com.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


LIST-Kontor KG - Hauptstraße 12, 16761 Hennigsdorf

E-Mail info@list-kontor.com

Registergericht: Amtsgericht Neuruppin
Registernummer: HRA 3262


zustande.

Die Präsentation der Edelmetalle von LIST-Kontor, inbesondere Silber und Gold in unterschiedlichen Stückelungen, stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Edelmetallen in unterschiedlichen Stückelungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Edelmetalle gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Bei Eingang einer Bestellung im LIST-Kontor gelten folgende Regelungen:

Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf der LIST-Kontor Webseite vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Edelmetalle
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im LIST-Kontor nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“


Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. LIST-Kontor bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nimmt LIST-Kontor Ihr Angebot an.

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen beim LIST-Kontor: LIST-Kontor sendet Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://list-kontor.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar.

§ 27 Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit


Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung ausschließlich per Guthaben zu tätigen.

Hat der Verbraucher die Zahlung per Guthaben gewählt, so verpflichtet er sich, die bestellten Edelmetalle unverzüglich zum Versand zu beauftragen oder persönlich vor Ort abzuholen. Soweit LIST-Kontor die Edelmetalle aus der Bestellung heraus vorrübergehend verwahren soll, gilt eine gesonderte Verwahrungsvereinbarung.


§ 28 Lieferung


Sofern LIST-Kontor dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle vom LIST-Kontor angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 2-3 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach der Bestellung. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.


§ 29 Eigentumsvorbehalt


LIST-Kontor behält sich das Eigentum an den Edelmetallen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.


§ 30 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher


Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Edelmetallen in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


LIST-Kontor KG
Hauptstraße 12
16761 Hennigsdorf
E-Mail info@list-kontor.com
Telefax +49-3302-898299

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat LIST-Kontor Ihnen alle Zahlungen, die LIST-Kontor von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von LIST-Kontor angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim LIST-Kontor eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LIST-Kontor dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

LIST-Kontor kann die Rückzahlung verweigern, bis LIST-Kontor die Edelmetalle wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Edelmetalle zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Edelmetalle unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an LIST-Kontor zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Edelmetalle vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Edelmetalle.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 31 Widerrufsformular


Muster-Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.


An :
LIST-Kontor KG
z. Hd. Carsten List
Hauptstraße 12
16761 Hennigsdorf
E-Mail info@list-kontor.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Edelmetallen (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________


(*) Unzutreffendes streichen.


C. Gebrauchtware


§ 32 Geltungsbereich


Diese AGB gilt für jeden zwischen dem LIST-Kontor und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen.


Die AGB wird Bestandteil jedes zwischen dem LIST-Kontor und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.


Alle Vereinbarungen, die zwischen dem LIST-Kontor und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.


Die Gebrauchtwaren werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.


§ 33 Vertragsinhalt und Funktionsfähigkeit


Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren. Diese Waren sind vom LIST-Kontor durch Dritte zum Verkauf angeboten worden. LIST-Kontor ist Eigentümer der gebrauchten Waren.


Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf. Sie sind weder neu, noch neuwertig. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von vom LIST-Kontor keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.


Der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtware von der Funktionsfähigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufvertrages an.


Die Waren werden vom LIST-Kontor nicht autmatisch ausgeliefert. Der Käufer hat selbst für deren Abtransport zu sorgen. LIST-Kontor übernimmt auf Wunsch die Versandabwicklung.


§ 34 Preise und Zahlungsbedingungen


Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.


Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und in bar zu zahlen.


Im Falle, dass die Ware nicht sofort durch den Käufer mitgenommen werden kann, wird die Möglichkeit der Verwahrung und dem Versand eingeräumt.


Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LIST-Kontor.


§ 35 Reservierung und Nichtabholen der Ware oder Rücktritt


Wird auf Wunsch des Kunden eine Ware für 48 Stunden reserviert, so erlischt die Reservierung mit dem Ende der an diesem Tage geltenden Öffnungszeit. Die Reservierung stellt ein reines Entgegenkommen und lediglich ein Gefälligkeit vom LIST-Kontor dar.


Wird die Ware trotz Reservierung verkauft oder kommt diese zu Schaden, so erwachsen dem Kunden hieraus keine Rechte auf Schadensersatz.


§ 36 Gewährleistung


Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.


Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nachbesserung im Sinne einer Nachlieferung ist infolge des Zustands als Gebrauchtwaren unmöglich.


Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem LIST-Kontor geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlägt. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.


Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden.


Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurück tritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung beim LIST-Kontor zurückzugeben.


Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe der Kaufsache. Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.


Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.


LIST-Kontor haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.


Eine weitergehende Haftung vom LIST-Kontor ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung vom LIST-Kontor ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


Schlussbestimungen


Erfüllungsort ist der Sitz vom LIST-Kontor. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz vom LIST-Kontor.


Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten gilt Hennigsdorf als vereinbarter Gerichtsstand.


Die Präsentation von Verkaufsartikeln ausserhalb der Geschäftsräume und auf der Internetplattform http://list-kontor.com ist kein Angebot im Sinne des Onlinehandels und dient ausschließlich der Information. Auch auf diese Art präsentierte Artikel können nur gemäß der vorstehenden Bedingungen erworben werden.


Sollten Teile oder Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.